EFAS: Interessen der Prämienzahler schützen 
In der Wintersession hat das Bundesparlament der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen nach 14 Jahren dauernder Beratung zugestimmt. Mit der Reform werden die Zahlungsströme vereinheitlicht. Gleichzeitig hat das Parlament entgegen dem ursprünglichen Ansinnen aber die Pflege in die Reform einbezogen. Bei der Umsetzung sind Bundesrat und Parlament gefordert, die Interessen der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler hoch zu gewichten. Dies gilt sowohl bei einem künftigen Einbezug der Pflegefinanzierung in EFAS als auch der Aufgabenteilung zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern. Das ursprüngliche Ziel einer Förderung der integrierten Versorgung, um letztlich die stetigen Kostensteigerungen zu dämpfen und die Qualität zu erhöhen, muss in der Umsetzung die Richtschnur bleiben.

Kein erzwungener Abbau von Reserven
Die Reserven der Krankenversicherer sind ein wichtiger Faktor für eine langfristig stabile Prämienentwicklung. Sie ermöglichen es den Versicherern, einen Prämienschock in Krisenzeiten zu verhindern, so zuletzt während der Corona-Pandemie. Richtigerweise widersetzte sich das Parlament verschiedenen Vorstössen, die unter anderem einen obligatorischen Abbau der Reserven bei Überschreiten einer bestimmten Grenze verlangten. Ein solcher Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Krankenversicherer, noch dazu in einer Phase mit einem hohen Anstieg der Leistungskosten, wäre in mehrfacher Hinsicht falsch. Aufgrund der Kostensteigerungen müssten die Krankenversicherer gleichzeitig die Prämien erhöhen und neue Reserven aufbauen. Die Folge davon wären von Jahr zu Jahr noch grössere Prämiensprünge..

Unterstützung für die Kostenbremse-Initiative
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei verlangt, dass der Bundesrat eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) einführt. Damit will die Partei erreichen, dass sich die Kosten der OKP entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln. santésuisse unterstützt diese Initiative, weil sie zum Ziel hat, das Kostenwachstum und damit auch das Prämienwachstum zu dämpfen. Beim indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ist insgesamt unklar, ob und in welcher Form er eine dämpfende Wirkung auf die Kosten hat und, wenn ja, in welchem Ausmass.

Kostendämpfungspaket II könnte sogar zu Mehrkosten führen
Die Massnahmen im Kostendämpfungspaket II setzen in sehr unterschiedlichen Bereichen an, etwa bei einer stärkeren Koordination. Eine koordinierte Versorgung kann dazu beitragen, dass Doppelspurigkeiten und damit unnötige Kosten vermieden werden. Diese Effekte treten aber nur mit richtig angelegten, wettbewerblich ausgehandelten Netzwerken ein. Der Bundesrat wollte stark staatlich gelenkte und hoch regulierte Netzwerke einführen, was im Parlament zu Recht auf grossen Widerstand stiess. Die meisten Vorschläge im Kostendämpfungspaket II haben kaum einen dämpfenden Effekt auf das Kostenwachstum oder führen teilweise sogar zu Mehrkosten. Neu sollen die Apotheken verschiedene Tätigkeiten in der Beratung und Prävention gegenüber der Grundversicherung abrechnen können. Auch soll die Kostenbeteiligungsbefreiung für werdende Mütter auf Unfall und Prävention ausgedehnt werden. Mit dem Vorschlag würde eine neue, sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den nicht schwangeren Patientinnen geschaffen.